Unsere Forderungen

Folgende Forderungen haben wir auf Grund der zahlreichen Gespräche mit Betroffenen und Experten formuliert:

  • Die vollständige Wiederherstellung aller Grundrechte.
  • Die Entfernung des verfassungswidrigen Spahnschen Ermächtigungsgesetzes aus dem Infektionsschutzgesetz.
  • Die verfassungsrechtliche Klärung der Verhältnismäßigkeit der einzelnen durchgeführten Corona-Maßnahmen und die Ermittlung der menschlichen und wirtschaftlichen Kollateralschäden durch die Corona-Maßnahmen.
  • Persönliche medizinische Daten gehören nicht auf fremde Rechner, Weitergabe von Patientendaten nur nach Einwilligung.
  • Der Ausbau der direkten Demokratie um Machtkonzentrationen in Parteien und der Einflussnahme durch Lobbyisten durch gemeinwohlorientierte Bürger begegnen zu können.
  • Käufliche drittmittelfinanzierte Studien müssen verboten werden. Die Forschungsfinanzierung muss durch den Staat und durch nicht zweckgebundene Spenden erfolgen. Anders ist eine glaubwürdige und unabhängige wissenschaftliche Forschung nicht möglich. Alle Studien müssen in ein Studienregister vor Beginn der Studie eingetragen werden und die Ergebnisse und die Finanzierung nach Abbruch oder Beendigung ebenso.
  • Eine Enquete-Kommission auf Landes- und Bundesebene zur Aufarbeitung und Bewertung der durchgeführten Corona-Maßnahmen, sowie Entwicklung eines verhältnismäßigen Pandemieplans für künftige Pandemien.
  • Eine Enquete-Kommission auf Landes- und Bundesebene zur Untersuchung der Lobbyeinflüsse auf die Politik (Gesundheitsindustrie, Impfstoff- und Medikamentenhersteller, Maskenhersteller, RKI, STIKO, PEI, EMA, WHO etc.).
  • Die Einführung eines längst überfälligen verpflichtenden Lobbyregister auf allen politischen Ebenen und dadurch besseren Schutz der Bevölkerung vor der Impflobby, welche seit Jahren bestrebt ist, weitere direkte und indirekte Zwangsimpfungen durchzusetzen.
  • Eine transparente Offenlegung aller für die Corona-Krise bereitgestellten Steuergelder und deren Empfänger (Internationale Geberkonferenz zum Kampf gegen das Coronavirus, Global Alliance for Vaccines and Immunisation, Corona-Bonds, Konzerne, etc.).
  • Eine Enquete-Kommission auf Landes- und Bundesebene zur Untersuchung der Zensur sowie Diffamierung von kritischen Wissenschaftlern im Internet und in den Medien, entsprechende Anpassung der gesetzlichen Regelungen.
  • Die Einhaltung des Rundfunkstaatsvertrags in Verbindung mit Artikel 5 des Grundgesetztes und die diesbezügliche überfällige Umsetzung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
  • Die Einführung eines unabhängigen Expertenrats im Pandemiefall gesetzlich vorschreiben (Epidemiologen, Virologen, Infektiologen, Soziologen, Psychologen, Philosophen, Ökonomen, Pädagogen und Gesundheitsbehörden und Politik etc.).
  • Die Haftung für Impfschäden müssen wieder auf die Impfstoffhersteller übertragen werden, denn für Pandemieimpfstoffe haftet der Bund, für STIKO empfohlene Impfstoffe haften die Länder und für die übrigen haften die Ärzte, dadurch gibt es keinen wirtschaftlichen Anreiz für Impfstoffhersteller sichere Impfstoffe zu entwicklen.
  • Der Schutz der Bürger vor der Pharmalobby, die seit Jahrzehnten daran arbeiten, alternative Heilmethoden zu verbieten und die eigenverantwortliche Gesunderhaltung zu erschweren, da dies eine immer stärker werdende Konkurrenz für die Gesundheitsindustrie darstellt.
  • Die Aufklärung der Bevölkerung über Stärkungsmöglichkeiten des Immunsystems (Salutogenese, Ernährung, Mikronährstoffe, Raucherentwöhnung, Suchtprävention etc.) und die Übernahme der Kosten für sinnvolle präventive Maßnahmen durch die Krankenkassen.
  • Die Aufklärung der Risikogruppen über eigenverantwortliche Selbstschutzmaßnahmen, wie es vor Corona üblich war.
  • Aufklärung der Bevölkerung über die nicht zeitgemäßen Impfstoff-Zulassungsverfahren (z.B. werden keine doppelblind-placebo-kontrollierten Studien mit echtem Placebo durchgeführt! Siehe https://www.dagia.org). Für präventive Maßnahmen an gesunden Menschen müssen die aktuell höchsten Sicherheitsstandards bei der Zulassung eingefordert und umgesetzt werden.
  • Aufklärung der Bevölkerung über die Wirkmechanismen der für die Corona-Impfstoffe favorisierten genetischen Impfstoffe und deren Risiken.

Bundesverfassungsgericht verweigert effektiven Rechtsschutz und entscheidet politisch